1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über das Internetangebot "hugform-sh.de" der Haus & Grund Kiel Verlag & Service GmbH (im Folgenden Verlag & Service GmbH) abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebots bedient sich die Verlag & Service GmbH eines Dritten, der im Folgenden "Portal-Betreiber" genannt wird. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Verlag & Service GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes "hugform-sh.de" ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt bestellen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des registrierten Benutzers an die Verlag & Service GmbH zustande.
3. Lieferung und Zahlung
Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die bestellten Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt.
4. Lieferzeiten
Das Angebot "hugform-sh.de" ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.
Für den Zugang zum Shop von "hugform-sh.de" erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den der Verlag & Service GmbH entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von "hugform-sh.de" fort. Die Verlag & Service GmbH wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.
Die Verlag & Service GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots "hugform-sh.de" jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von der Verlag & Service GmbH anteilig erstattet.
Die Verlag & Service GmbH hat das Recht, die Nutzung von "hugform-sh.de" einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.
5. Rückgaberecht
"hugform-sh.de" bietet nur elektronische Formulare zum Kauf an. Hat der Nutzer die Formulare durch anklicken der Schaltfläche "Jetzt bestellen" gekauft, stehen ihm diese sofort zur Nutzung zur Verfügung. Für diese Formulare ist ein Rückgaberecht gesetzlich ausgeschlossen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche "Jetzt bestellen" auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Die Verlag & Service GmbH gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Die Verlag & Service GmbH hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat daher vor der der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Entwurf anzeigen" gekennzeichnet.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.
8. Haftungsausschluss
Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum von der Verlag & Service GmbH.
10. Datenspeicherung und Datenschutz
Die Verlag & Service GmbH setzt mit dem Portal-Betreiber technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten, die sie der Verlag & Service GmbH über "hugform-sh.de" im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung stellen, durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Die in den gekauften Formularen eingegebenen Daten werden daher in der Datenbank verschlüsselt gespeichert. Sie sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passwortes lesbar. Auch diese Daten sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben.
11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von der Verlag & Service GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Stand 01.02.2011)
Haus &, Grund Kiel
Verlag & Service GmbH
Stresemannplatz 4
24103 Kiel
Tel. 0431 6636-123
Fax 0431 6636-180
